Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Wochen des Jahres 2024 zusätzliche Waffenexporte nach Israel im Wert von über 30 Millionen Euro genehmigt, wie der Spiegel am 23.12.2024 mit Bezug auf Auskünfte des Wirtschaftsministeriums an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen berichtete.
Die Entscheidung zur Bereitstellung der Mittel kommt, nachdem Deutschland im September einen Stopp für Waffenexporte nach Israel verhängt haben soll.
Laut dem Bericht des Spiegel hat Deutschland jedoch im Jahr 2024 trotz wachsender internationaler Kritik Waffenlieferungen im Wert von über 160 Millionen Euro an Israel genehmigt.
In dem Bericht wurde angemerkt, dass es Waffen gab, deren Lieferung Israel zwar beantragte, die Deutschland jedoch nicht genehmigte, wie etwa Artillerie- und Panzermunition.
Zu den Waffen, deren Bereitstellung Deutschland zugestimmt hat, gehörten Getriebe für israelische Merkava-Panzer, die in Deutschland hergestellt werden, hieß es in dem Bericht.
Nachdem Israel allerdings Anfang 2024 neue Systeme beim deutschen Rüstungsunternehmen Renk angefordert hatte, habe Berlin die Lieferungen im Sommer genehmigt.
Die Bundesregierung habe von Israel die offizielle Zusicherung verlangt, dass die deutschen Güter nur für völkerrechtskonforme Einsätze verwendet würden, so der Spiegel weiter.
Abweichende Haltungen
Dağdelen sagte dem Spiegel, sie kritisiere die deutschen Waffenexporte nach Israel scharf.
„Statt den Export von immer mehr Waffen in die Ukraine oder nach Israel braucht es Diplomatie und Verhandlungen für die Beendigung von Kriegen und Konflikten“, sagte sie.
Im September hatten eine Datenanalyse von Reuters und eine dem Wirtschaftsministerium nahestehende Quelle berichtet, dass Deutschland neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel gestoppt habe, während rechtliche Hürden geklärt würden.
Eine dem Ministerium nahestehende Quelle zitierte die Aussage eines hochrangigen Regierungsbeamten, dass die Arbeit an der Genehmigung von Waffenexporten nach Israel eingestellt worden sei, bis es zur Klärung von Rechtsfällen komme, die verhandelten, ob solche Exporte aus Deutschland gegen humanitäres Recht verstoßen.